Bekommt ein Unternehmen eine Klage zugestellt, stehen viele Geschäftsführer unter Schock. Jetzt laufen sogenannte gesetzliche Notfristen, die nicht verlängert werden können. Wer falsch reagiert oder die Frist verstreichen lässt, riskiert ein Versäumnisurteil – und kann den Prozess verlieren, ohne dass das Gericht die eigene Position überhaupt prüft.
Während Sachverhalte bei außergerichtlichen Schreiben und Abmahnungen oft noch kommunikativ geklärt werden können, ist bei einer Klage Eile geboten. Denn: Mit der Zustellung der Klageschrift tritt gem. § 261 ZPO Rechtshängigkeit ein. Zugleich wird nach § 204 I Nr. 1 BGB die Verjährung des Anspruchs gehemmt.
Gerade bei den Zivilkammern des Landgerichts Düsseldorf sind Gerichtsverfahren durch ein hohes Tempo gekennzeichnet. Wer Fristen versäumt, verliert das Gerichtsverfahren schon aus formalen Gründen – noch bevor der Richter überhaupt irgendein Argument gehört hat.
Unsere Tätigkeit als Rechtsanwälte beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Unmittelbar nach Zustellung der Klage analysieren wir die prozessuale Ausgangslage, identifizieren Risiken und Chancen und entwickeln eine individuelle Verteidigung.
Wenn Sie eine Klage erhalten haben: Warten Sie nicht. Lassen Sie die Fristen sofort anwaltlich prüfen.
1. Den gelben Umschlag aufbewahren
Paradoxerweise ist die Klageschrift selbst nicht das wichtigste Dokument. Für Sie als Beklagter ist der gelbe Umschlag des Gerichts relevant. Auf dem Umschlag ist das Zustellungsdatum vermerkt. Das Gericht weiss genau, wann der Postbote die Klageschrift zugestellt hat, da der Richter die Original-Zustellurkunde erhält. Dokumentieren Sie das Datum der Zustellung, das auf dem gelben Umschlag vermerkt ist, sofort.
2. Die Verteidigungsanzeige innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
Das Gericht setzt mit der Zustellung der Klage Fristen fest. Sobald der gelbe Umschlag in Ihrem Briefkasten eingeworfen worden ist, beginnen diese Fristen. Die wichtigste Frist ist die Frist zur Verteidigungsanzeige. Diese beträgt zwei Wochen (§ 276 ZPO) und ist eine Notfrist, die nicht verlängert werden kann. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Zustellungsdatum auf der Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO).
- Teilen Sie dem Gericht innerhalb dieser zwei Wochen mit, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten (Verteidigungsanzeige). Achtung: Beim Landgericht besteht Anwaltszwang. Sie selbst können keine wirksame Verteidigungsanzeige abgeben und benötigen zwingend einen Rechtsanwalt.
- Versäumen Sie die Frist zur Verteidigungsanzeige, kann das Gericht auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen, vgl. § 331 ZPO. Sie verlieren den Prozess dann in der Praxis, weil der Vortrag des Klägers als zugestanden gilt. Der Kläger kann sodann unmittelbar aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben.
Die Frist zu Verteidigungsanzeige ist essentiell. Versäumen Sie diese, ist der Prozess faktisch verloren.
3. Die Klageerwiderungsfrist
Nach der Verteidigungsanzeige haben Sie als Beklagter zumeist noch einmal zwei bis vier Wochen Zeit, um die Klageerwiderung zu verfassen. Das Gericht erwartet innerhalb dieser Frist eine schriftliche Begründung, warum die Klage ungerechtfertigt ist. Die Frist zur Klageerwiderung kann auf Antrag problemlos vom Gericht verlängert werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, etwa Krankheit des Rechtsanwalts oder hohe Auslastung seines Dezernats.
4. Anwaltszwang beim Landgericht Düsseldorf
Bei Amtsgerichten können Sie sich selbst vertreten. Bei Streitwerten über 10.000,00 Euro ist im Regelfall das Landgericht zuständig (außer bei Mietsachen). Anwaltszwang bedeutet, dass:
- Sie sich nicht selbst verteidigen können.
- Ihre persönlichen Schreiben an das Gericht als unbeachtlich behandelt werden.
- Nur zugelassene Rechtsanwälte die Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung einreichen können.
5. Optionen: Vergleich oder Anerkenntnis
Sie müssen nicht jede Klage bis zum bitteren Ende führen. Sie haben verschiedene Optionen, die ein Anwalt vorab prüfen kann.
- Sofortiges Anerkenntnis: Ist ein Anspruch berechtigt und haben Sie keinen Anlass zur Klage gegeben, können Sie den Anspruch direkt anerkennen. Der Kläger muss dann gem. § 93 ZPO die gesamten Gerichtskosten und Anwaltsgebühren tragen.
- Vergleich: Eine gütliche Einigung ist wirtschaftlich oft sinnvoller als ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen, der sich über Jahre zieht. Ein Vergleich ist jederzeit möglich und kann ein Gerichtsverfahren sofort beenden. Dies ist auch nach einer mündlichen Verhandlung möglich, wenn beide Parteien zustimmen.
Was passiert, wenn Sie gar nicht reagieren?
Die rechtlich riskanteste Vorgehensweise in Gerichtsverfahren ist Ignoranz. Legen Sie die Klageschrift zur Seite und lassen Sie die zweiwöchige Notfrist zur Verteidigungsanzeige verstreichen, kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite ein Versäumnisurteil (VU) erlassen. Der Richter prüft dann nicht mehr, ob der Vortrag des Klägers richtig oder falsch ist – der Vortrag des Klägers gilt vielmehr als zugestanden, vgl. § 331 ZPO. Wehren Sie sich nicht, sind die Folgen eines solchen Versäumnisurteils gravierend:
- Sofortige Vollstreckbarkeit: Erhält der Kläger ein Versäumnisurteil, kann dieser sofort zwangsvollstrecken (zum Beispiel Ihr Bankkonto pfänden). Ist das Geld erst einmal auf dem Bankkonto des Klägers, kann es Jahre dauern bis Sie sich dieses zurückholen können.
- Eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten: Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung können Sie gegen ein Versäumnisurteil einen Einspruch einlegen, vgl. §§ 338, 340 ZPO. Das Verfahren wird dann in den Stand vor der Säumnis zurückversetzt.
- Zusätzliche Kosten: Sie müssen auf jeden Fall die Kosten der Säumnis tragen, vgl. § 344 ZPO. Daher sollten Sie es von Anfang an nicht dazu kommen lassen.
Liegt ein Versäumnisurteil vor, ist ein Einspruch oft die letzte Verteidigungsmöglichkeit. Handeln Sie schnell.
Was ist eine Verteidigungsanzeige?
Eine Verteidigungsanzeige ist eine formale Mitteilung an das Gericht. Der Beklagte teilt dem Gericht mit, dass er sich gegen die Klage verteidigen wird. Die Verteidigungsanzeige muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Klage beim Gericht eingehen (§ 276 ZPO). Wird sie nicht rechtzeitig abgegeben, droht ein Versäumnisurteil.
Handlungsempfehlungen nach Erhalt einer Klage
Wenn Sie einen gelben Briefumschlag vom Gericht erhalten haben, sollten Sie nicht in Panik verfallen. Es gibt für fast jede Konstellation rechtliche Lösungen.
1. Zustelldatum notieren: Prüfen Sie auf dem gelben Umschlag, welches Datum der Stempel angibt.
2. Keine Klärungsversuche: Sie möchten die Sache „kurz am Telefon klären“? Jede Aussage kann später gegen Sie verwendet werden. Stellen Sie daher keinen Kontakt zum Kläger her.
3. Rechtsanwalt kontaktieren: Suchen Sie sich schnellstmöglich einen Experten für Prozessführung (Litigation) in Düsseldorf.
4. Fristenwahrung: Achten Sie darauf, schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Geht die Verteidigungsanzeige nicht rechtzeitig bei Gericht ein, können Sie nur deswegen im Gerichtsverfahren unterliegen.
Unsere Kanzlei vertritt Unternehmen vor den Zivilgerichten in Düsseldorf und Umgebung. Ein Schwerpunkt liegt in der Verteidigung gegen Klagen. Wir prüfen die Erfolgsaussichten der Klage und beraten Sie, um unnötige Prozesskosten zu vermeiden.
Wenn Sie eine Klage erhalten haben, sollten Sie keine Zeit verlieren. Wir übernehmen auch kurzfristig die Verteidigungsanzeige und entwickeln klare prozessuale Verhaltensweisen für Ihre Verteidigung.
Fragen und Antworten
Wie lange habe ich Zeit, um auf eine Klage zu reagieren?
Die Zustellung einer Klage erfolgt mittels eines gelben Briefumschlages. Das Datum, das darauf notiert ist, markiert den Fristbeginn. Ab diesem Datum haben Sie zwei Wochen Zeit, um dem Gericht Verteidigungsbereitschaft zu signalisieren. Die Verteidigungsanzeige ist bei Landgerichten nur durch zugelassene Rechtsanwälte möglich.
Was passiert, wenn ich die Frist zur Verteidigungsanzeige verpasse?
Lassen Sie die Frist zur Verteidigungsanzeige verstreichen, gelten die von der Gegenpartei behaupteten Tatsachen als zugestanden. Das Gericht prüft die Klage dann nur noch auf Schlüssigkeit. Auf Antrag der Gegenpartei kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen. Die Gegenseite kann dann direkt in Ihr Vermögen zwangsvollstrecken.
Kann ich mich selbst verteidigen?
Bei Amtsgerichten können Sie sich selbst verteidigen. Bei Landgerichten herrscht Anwaltszwang. Sie sind also dazu verpflichtet, einen Anwalt zu beauftragen. Eigene Einlassungen Ihrerseits behandelt das Gericht als unbeachtlich.
