— Risk & Compliance · Zollstrafrecht

Zollstrafrecht aus Düsseldorf

Verstoßen Sie gegen zollrechtliche Vorschriften kann dies schwerwiegende Folgen haben. Vertrauen Sie auf unsere Expertise.

— Zollstrafrecht

Zollstrafrecht - Verteidigung bei Zollvergehen

Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften können schwerwiegende strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Bereits fehlerhafte Zollanmeldungen, unzutreffende Angaben zum Warenwert oder zur Herkunft von Waren sowie Verstöße gegen Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen können Ermittlungen durch die Zollfahndung, das Hauptzollamt oder die Staatsanwaltschaft auslösen.

Bei mwp entwickeln wir individuelle Verteidigungsstrategien, prüfen strafrechtliche Verantwortlichkeiten und setzen uns für die Begrenzung persönlicher und wirtschaftlicher Risiken ein. Dabei berücksichtigen wir nicht nur die strafrechtlichen Vorwürfe, sondern auch mögliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, bestehende Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Unser Ziel ist es, frühzeitig auf das Verfahren einzuwirken und rechtlich sowie wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu erreichen.

Unsere Leistungen im Zollstrafrecht

Verteidigung bei Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten: Vertretung von Geschäftsführern, Logistikleitern und verantwortlichen Mitarbeitern bei Vorwürfen der Zollhinterziehung, Steuerverkürzung, des Schmuggels und bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
Abwehr von Unternehmensgeldbußen: Verteidigung gegen Geldbußen nach § 30 OWiG und Entwicklung von Strategien zur Begrenzung wirtschaftlicher Belastungen für Unternehmen.
Selbstanzeige und Berichtigung von Zollanmeldungen: Rechtliche Prüfung fehlerhafter Zollanmeldungen sowie Begleitung bei Berichtigungen und Selbstanzeigen unter Berücksichtigung der Voraussetzungen und Sperrgründe der Abgabenordnung.
Verteidigung bei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: Rechtliche Unterstützung bei Maßnahmen der Zollfahndung und Strafverfolgungsbehörden sowie Prüfung der Rechtmäßigkeit behördlicher Eingriffe.
Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt: Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden, Akteneinsicht und Entwicklung einer abgestimmten Verfahrensstrategie.
Vertretung vor Strafgerichten: Strafverteidigung in sämtlichen Verfahrensstadien, von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung.
Abwehr von Vermögensabschöpfung: Verteidigung gegen die Einziehung von Taterträgen und Wertersatz sowie gegen vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die erhebliche Unternehmenswerte betreffen können.

Vermögensabschöpfung: Einziehung von Gewinnen und Unternehmensvermögen

Neben Geld- und Freiheitsstrafen gehört die Vermögensabschöpfung zu den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zollstrafrechtlicher Verfahren. Besteht der Verdacht, dass durch unzulässige Import- oder Exportgeschäfte wirtschaftliche Vorteile erzielt wurden, können die Ermittlungsbehörden die Einziehung von Taterträgen oder deren Wert anstreben.

Abhängig vom zugrunde liegenden Tatbestand und der konkreten Berechnung des Erlangten können erhebliche Beträge betroffen sein. Bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens können vorläufige Sicherungsmaßnahmen wie Vermögensarreste die Liquidität eines Unternehmens erheblich beeinträchtigen.

Wir prüfen die Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung, die Berechnung des vermeintlich Erlangten und die Zulässigkeit angeordneter Sicherungsmaßnahmen. Wir entwickeln Verteidigungsstrategien, um ungerechtfertigte oder überhöhte Einziehungsforderungen abzuwehren und die wirtschaftlichen Interessen unserer Mandanten zu schützen.

Selbstanzeige bei Zollfehlern

Voraussetzungen der Selbstanzeige

Fehlerhafte Zollanmeldungen müssen nicht zwangsläufig auf vorsätzlichem Verhalten beruhen. Unrichtige Angaben zum Zollwert, zur Warentarifnummer oder zum Warenursprung können jedoch zollrechtliche Nachforderungen und unter bestimmten Voraussetzungen auch strafrechtliche Konsequenzen auslösen.

Bei einer Steuerhinterziehung kann eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zur Straffreiheit führen. Davon zu unterscheiden sind die Berichtigungspflichten nach § 153 AO. Welche Vorgehensweise erforderlich und rechtlich möglich ist, hängt insbesondere von der Art des Fehlers, dem betroffenen Abgabentatbestand und dem Kenntnisstand der Behörden ab.

Wesentliche Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige sind:

Vollständigkeit der Angaben: Die betroffenen Steuerstraftaten einer Steuerart müssen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang vollständig berichtigt werden.
Rechtzeitigkeit: Zum Zeitpunkt der Selbstanzeige darf kein einschlägiger gesetzlicher Sperrgrund vorliegen.
Ordnungsgemäße Berichtigung: Unrichtige Angaben müssen korrigiert, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden.
Entrichtung der geschuldeten Beträge: Hinterzogene Abgaben sowie gesetzlich erforderliche Zinsen müssen innerhalb der bestimmten Frist entrichtet werden.

Grenzen der Selbstanzeige

Nicht jede nachträgliche Korrektur einer Zollanmeldung führt automatisch zur Straffreiheit. Insbesondere § 371 Abs. 2 AO enthält Sperrgründe, die eine strafbefreiende Wirkung ausschließen können. Dazu gehören insbesondere:

Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens: Die bereits bekannt gegebene Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens kann die strafbefreiende Selbstanzeige ausschließen.
Entdeckung der Tat: Wurde die Steuerstraftat bereits entdeckt und wusste der Betroffene hiervon oder musste damit rechnen, kann Straffreiheit ausgeschlossen sein.
Anordnung oder Beginn bestimmter Prüfungsmaßnahmen: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können behördliche Prüfungsmaßnahmen Sperrwirkung entfalten.
Besonders schwere Fälle und erhebliche Verkürzungsbeträge: Auch die Höhe der hinterzogenen Abgaben oder das Vorliegen gesetzlich bestimmter besonders schwerer Fälle kann einer Straffreiheit nach § 371 AO entgegenstehen.

Bei eingetretenen Sperrgründen kann unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Absehen von der Strafverfolgung nach § 398a AO in Betracht kommen.

Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG

Zollstrafrechtliche Ermittlungen richten sich häufig nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter oder Geschäftsführer. Auch das Unternehmen selbst kann mit erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert werden.

Nach § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) können gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängt werden, wenn bestimmte Leitungspersonen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen, durch die Unternehmenspflichten verletzt werden oder das Unternehmen bereichert wird beziehungsweise werden soll.

Bei vorsätzlichen Straftaten kann die gesetzliche Geldbuße grundsätzlich bis zu zehn Millionen Euro betragen, bei fahrlässigen Straftaten bis zu fünf Millionen Euro. Darüber hinaus können wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob das Verhalten einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen zugerechnet werden kann und ob Organisations- oder Aufsichtspflichten verletzt wurden.

— Risk & Compliuance

Dringende rechtliche Unterstützung? Kontaktieren Sie sofort unser Kanzlei-Team.

Ihr Berater

Dr. Sepehr Moshiri

Managing Partner und versierter Rechtsanwalt. Er begleitet Unternehmen und Führungskräfte von der Prävention über Ermittlungen bis zum Eilverfahren – schnell und durchsetzungsstark.